§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen die ausschließliche Grundlage für sämtliche zwischen der citkar GmbH, Pyramidenring 12, 12681 Berlin (im Folgenden: „citkar“ genannt) und deren Kunden begründeten Rechtsverhältnisse dar. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, citkar hätte deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn citkar in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.

(2) Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

§ 2 Angebot, Angebotsunterlagen

(1) Ist die Bestellung des Kunden als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so kann citkar dieses innerhalb von zwei Wochen durch schriftliche Auftragsbestätigung annehmen.

(2) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält citkar sich die Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von citkar.

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise von citkar „ab Werk“, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.

(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen von citkar eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(3) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

(4) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von citkar anerkannt sind. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Lieferzeit

(1) Der Beginn der von citkar angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
(2) Die Einhaltung der Lieferverpflichtung von citkar setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist citkar berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.

(4) Sofern die Voraussetzungen von Abs. (3) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

(5) citkar haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. citkar haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von citkar zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist, geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.

(6) citkar haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von citkar zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist citkar zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von citkar zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung von citkar auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(7) citkar haftet auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von citkar zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(8) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.

§ 5 Gefahrenübergang, Verpackungskosten

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.

(2) Für die Rücknahme von Verpackungen gelten gesonderte Vereinbarungen.

(3) Sofern der Kunde es wünscht, wird citkar die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.

§ 6 Mängelhaftung

(1) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung ist citkar verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

(4) citkar haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von citkar beruhen. Soweit citkar keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(5) citkar haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern citkar schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Auch in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(6) Soweit dem Kunden im Übrigen wegen einer fahrlässigen Pflichtverletzung ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die Haftung von citkar auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(7) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(8) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

(9) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 24 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

(10) Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

§ 7 Gesamthaftung

(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

(2) Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

(3) Soweit die Schadensersatzhaftung citkar gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von citkar.

§ 8 Eigentumsvorbehaltssicherung

(1) citkar behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist citkar berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch citkar liegt ein Rücktritt vom Vertrag. citkar ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde citkar unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit citkar Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, citkar die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den citkar entstandenen Ausfall.

(4) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt citkar jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MWSt.) der Forderung von citkar ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von citkar, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. citkar verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann citkar verlangen, dass der Kunde citkar die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für citkar vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, citkar nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt citkar wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MWSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

(6) Wird die Kaufsache mit anderen, citkar nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt citkar das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MWSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde citkar anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für citkar.

(7) citkar verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten von citkar die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt citkar.

§ 9 Gerichtsstand, Erfüllungsort

(1) Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von citkar. citkar ist berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Geschäftssitz von citkar.

§ 1 Allgemeines | Geltungsbereich

  1. Diese citkar-Mietbedingungen („CMB“) gelten zwischen Dir als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und der citkar GmbH, Pyramidenring 12, 12681 Berlin  („wir“ oder „uns“). Sie regeln die Miete eines Dir von uns jeweils bereitgestellten Loadster.
  1. Diese CMB sind Teil des zwischen Dir und uns geschlossenen Vertrages („Miete“) und          gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen werden nur Vertragsbestandteil, soweit wir ihnen schriftlich zugestimmt haben.
  1. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die Du uns gegenüber nach Vertragsschluss abgeben möchtest (z. B. Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärung von Rücktritt), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform, soweit in diesen CMB nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

§ 2 Vertragsgegenstand | Abschluss der Miete

 

  • Wir stellen Dir während der Laufzeit Deiner Miete eine Loadster zur Verfügung. Einzelheiten zu Deiner Miete und dem Loadster werden im Rahmen des Bestellvorgangs vereinbart.
  • Jeder Loadster ist mit einer Telematikbox ausgestattet. Diese zählt für die Abrechnung die gefahrenen Kilometer.
  • Durch den Abschluss des Bestellvorgangs gibst Du uns gegenüber ein verbindliches Angebot auf Abschluss einer Miete ab. Bekommst Du nach Beendigung des Bestellvorgangs von uns per E-Mail eine Bestätigung Deiner Bestellung, stellt diese Bestellbestätigung gleichzeitig unsere Annahme Deines Angebots auf Abschluss einer Miete dar. Im Anschluss daran werden wir mit Dir Zeitpunkt und Ort der Übergabe des Loadster vereinbaren.
  • Ein digitaler Überprüfungsprozess des korrekten Ausweisdokuments kann bei Lieferung Teil des Bestellvorgangs sein. Das Produkt wird nicht geliefert, wenn der Mieter die korrekten Ausweispapiere nicht übergeben kann. citkar wird sich an die  Polizei wenden, wenn die Überprüfung der Ausweisdokumente zeigt, dass die Möglichkeit eines Betrugs besteht.

§ 3 Zurverfügungstellung des Loadster | Werbung

  • Wir stellen Dir während der Laufzeit Deiner Miete einen Loadster zur Verfügung. Einzelheiten zur Zurverfügungstellung des Loadster werden im Rahmen des Bestellvorgangs vereinbart.
  • Du hast keinen Anspruch auf einen bestimmten Loadster aus der von dir gewählten Kategorie.
  • Der Loadster und alle im Zusammenhang mit dem Loadster an Dich übergebenen Gegenstände (z. B. Schlüssel und Batterie) bleiben jederzeit in unserem Eigentum bzw. im Eigentum unserer Partnerunternehmen.
  • Wir sind berechtigt, den Loadster jederzeit nach vorheriger Ankündigung in Augenschein zu nehmen, es ganz oder teilweise auszutauschen sowie Wartungs- und Reparaturarbeiten an dem Loadster vorzunehmen.
  • Wir behalten uns vor, den Loadster jederzeit nach unserem Ermessen mit Werbung zu versehen. Sollte an dem Loadster angebrachte oder auf dem Loadster aufgedruckte Werbung beschädigt, entfernt, unleserlich oder sonst nicht mehr sichtbar sein, bist Du verpflichtet, uns dies umgehend mitzuteilen.

§ 4 Nutzungsregeln

  • Bei der Nutzung des Loadster gelten für Dich bestimmte Regeln, die Du jederzeit beachten musst:
  • Die Nutzung des Loadster liegt in Deiner alleinigen Verantwortung.
    • Du bist verpflichtet, Dich vor Nutzung des Loadster mit der Funktionsweise des  Loadster vertraut zu machen.
    • Vor jeder Nutzung musst Du den Loadster auf Verkehrssicherheit, Funktionstüchtigkeit und etwaige Mängel überprüfen. Dazu musst Du insbesondere den Reifenluftdruck, die Funktionstauglichkeit der Lichtanlage, der Batterie, des Computers und des Bremssystems überprüfen. Liegt zu Beginn Deiner Nutzung des Loadster ein Mangel vor oder tritt ein Mangel während der Nutzung auf, musst Du die Nutzung des Loadster unterlassen bzw. beenden.
    • Der Loadster ist ausschließlich für Deine persönliche Verwendung bestimmt. Du darfst den Loadster daher nicht Dritten überlassen, Dritten in anderer Form die Nutzung des Loadster gestatten oder den Loadster verkaufen, verleihen, untervermieten, verpfänden oder in sonstiger Form mit Sicherheiten oder Rechten  Dritter belasten.
    • Der Loadster ist ein hochwertiger Gegenstand. Du darfst den Loadster daher nicht beschädigen oder zerstören und keine Umbauten, Lackierungen, Bemalungen oder sonstige Veränderungen an dem Loadster, dessen Batterie oder dem Computer einschließlich der Software vornehmen. Ausgenommen davon ist die Folierung des Aufbaus, sollte ein Aufbau ausgewählt sein.
    • Du darfst den Loadster nur in allgemein üblicher Weise, unter Vermeidung ungewöhnlicher Beanspruchung und nur auf befestigten Wegen und Straßen nutzen.
    • Du bist verpflichtet, den Loadster sowie dessen Batterie und Computer einschließlich der Software (falls vorhanden) gemäß den Gebrauchsanweisungen von uns zu verwenden und zu pflegen.
    • Du darfst den Loadster nicht unter Drogen-, Medikamenten- oder Alkoholeinfluss nutzen.
    • Du darfst den oder die Aufbauten des Loadster nur sach- und bestimmungsgemäß nutzen, insbesondere keine Personen darauf transportieren.

Als Nutzung des Loadster nach diesen CMB gilt auch das Schieben, Abstellen und Aufbewahren des Loadster.

  • Du bist verpflichtet, bei der Nutzung des Loadster alle geltenden rechtlichen Vorschriften, insbesondere alle Straßenverkehrsregeln (z. B. die StVO), stets vollumfänglich einzuhalten. Du musst zudem stets darauf achten, dass bei der Nutzung des Loadster (i) die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird, (ii) andere Verkehrsteilnehmer und Fußgänger nicht gefährdet, geschädigt oder behindert werden, und (iii) den Loadster, andere Fahrzeuge oder sonstiges Eigentum Dritter sowie sonstige Rechte Dritter nicht beeinträchtigt, beschädigt oder gefährdet werden.

§ 5 Austausch

  • Nach Maßgabe dieser Ziffer 5 hast Du einen Anspruch auf kostenloses „Austauschen“, wenn du die Mobilitätsgarantie oder die Versicherung gewählt hast. Unter Austauschen verstehen wir:
  • das kostenlose Reparieren von Defekten des Loadster und/oder
    • den kostenlosen Austausch des Loadster.

Art und Umfang eines Austausch bestimmen wir nach unserem billigen Ermessen.

  • Während der Laufzeit Deiner Miete kannst Du eine unbegrenzte Anzahl an Austauschen anfragen, jedoch muss für den Austausch ein Grund, wie eine Beschädigung vorliegen. Für das Austaschen entstehen Dir keine zusätzlichen Kosten, wenn du eine Mobilitätsgarantie oder die Versicherung gewählt hast. Solltest du dies nicht gewählt haben, werden wir dir beim Austausch alle Kosten in Rechnung stellen.
  • Einen Austausch kannst Du bei uns per Telefon oder E-Mail anfragen. Ort und Zeitpunkt des Austausch werden wir mit Dir individuell vereinbaren.
  • Wir bemühen uns, einen Austausch innerhalb von 48 Stunden nach Eingang Deiner Anfrage durchzuführen. Falls wir diese Zielzeit jedoch nicht einhalten, kannst Du hieraus keine Ansprüche auf Schadensersatz oder sonstige Ansprüche ableiten.
  • Wenn wir den Loadster austauschen, bist Du verpflichtet, denn vorhandene Loadster einschließlich des Schlüssels und der Batterie (falls vorhanden) an uns zu übergeben. Weiterhin bist du verpflichtet die PIN auf 0000 einzustellen.
  • Im Falle von Diebstahl oder Verlust des Loadster hast Du nur dann Anspruch auf einen Austausch, wenn Du den Diebstahl oder Verlust nicht zu vertreten hast. Ziffer 9 findet Anwendung.
  • Für den Fall, dass Du eine Austauschanfrage stellst, ohne Anspruch auf einen Austausch zu haben, behalten wir uns das Recht vor, von Dir dafür eine Gebühr von EUR 400 pro Vorfall zu erheben. Dies gilt auch für den Fall, dass Du zu einem vereinbarten Austausch-Termin nicht erscheinst.
  • Solltest Du uns einen Mangel am Loadster nicht oder nicht umgehend anzeigen, bist Du zum Ersatz jedes daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Dies umfasst alle Mehrkosten, die uns bei der Schadensbeseitigung entstehen sowie Ersatzansprüche Dritter, die bei rechtzeitiger Anzeige vermieden worden wären.

§ 6 Miete | Gebühren | Fälligkeit | Zahlungsbedingungen

  • Für die Zurverfügungstellung des Loadster schuldest Du uns die mit uns im Rahmen des Bestellvorgangs vereinbarte monatliche Miete („Miete“). Die

Miete ist jeweils zu Beginn eines Kalendermonats im Voraus für den gesamten Kalendermonat zur Zahlung fällig. Wenn Deine Miete innerhalb eines  Kalendermonats beginnt oder endet, wird Dir die Miete für einen solchen Monat jeweils anteilig berechnet.

  • Wir behalten uns vor, den Mietepreis während der Laufzeit Deiner Miete  mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Jegliche Änderungen der Miete werden wir Dir rechtzeitig vor Inkrafttreten in Textform mitteilen.
  • Soweit dies im Rahmen des Bestellvorgangs mit Dir vereinbart worden ist, können wir Dir auch eine einmalige Gebühr in Rechnung stellen.
  • Die Zahlung der Miete sowie ggf. sonstiger Gebühren erfolgt auf Überweisung von dir. Dafür bekommst du am Anfang des Monats eine Rechnung. Diese ist sofort zu begleichen. Solltest du die Rechnung nicht bezahlen, behalten wir uns das Recht vor, den Loadster abzuholen. Für die Abholung des Loadster sind wir berechtigt, die GPS Funktion des Loadster zu aktivieren. Die dadurch entstehenden Mehrkosten sind durch dich zu tragen.  Wird der fällige Betrag nicht innerhalb von 14 Tagen bezahlt, behalten wir uns vor, eine Inkassostelle mit der Einziehung zu beauftragen. Alle zusätzlichen Verwaltungskosten und außergerichtlichen Inkassokosten gehen zu Deinen Lasten.

§ 7 Sicherung gegen Diebstahl | Schlüssel

  • Um Verlust/Diebstahl oder eine Beschädigung des Loadster zu verhindern, bist Du verpflichtet, den PIN des Loadster auf einen individuellen Pin zu ändern (nicht 0000). Die Anleitung dazu findest du in der Bedienungsanleitung.
  • Wir stellen Dir außerdem zwei Schlüssel für die Batterien des Loadster zur Verfügung. Du darfst keine zusätzlichen Schlüssel (z. B. Ersatzschlüssel, Kopie, Nachschlüssel) anfertigen oder anfertigen lassen. Wir dürfen zusätzliche Schlüssel für den Loadster in unserem Besitz behalten. Du bist verpflichtet, die Schlüssel für den Loadster jederzeit vor Verlust, Diebstahl und unberechtigtem Gebrauch zu schützen und darfst diese nicht an Dritte weitergeben.
  • Falls Du einen Schlüssel beschädigst, ihn verlierst oder er Dir gestohlen wird, musst Du uns dies umgehend mitteilen. Wir werden Dir in diesem Fall einen neuen Schlüssel übergeben und hierfür eine Gebühr von EUR 50 pro Schlüssel berechnen. Bei Übergabe des neuen Schlüssels musst Du uns dessen Erhalt bestätigen. Wenn Du einen als verloren gemeldeten Schlüssel wiederfindest, musst Du diesen umgehend auf Deine Kosten per Post an uns übersenden.

§ 8 Schäden am Loadster

  • Du bist verpflichtet, uns jegliche Schäden am Loadster innerhalb von 24 Stunden nach Deiner Kenntnisnahme vom Schadenseintritt zu melden. Dies gilt unabhängig davon, welches Ausmaß der Schaden hat und ob Du den Schaden verursacht hast oder nicht.
  • Falls Du den Schaden an den Loadster verursacht hast oder dieser sonst aus einem Verstoß durch Dich gegen die in diesen CMB vorgeschriebene Nutzungsregeln (insbesondere gegen Ziffer 4) resultiert, behalten wir uns vor, von Dir Schadensersatz zu verlangen. Dies gilt nicht, wenn du die Mobilitätsgarantie oder die Versicherung gewählt hast. Im Falle der Versicherung wird eine Selbstbeteiligung von EUR 500 fällig.
  • Im Falle eines Schadens an dem Loadster aufgrund von (Mit-)Verschulden eines Dritten bist Du verpflichtet, uns Identität und Kontaktdaten dieses Dritten zu übermitteln. Sollte der Schaden in Zusammenhang mit einem Unfall eingetreten sein, bist Du verpflichtet, uns eine von Dir und dem Dritten unterschriebene Unfallskizze zu schicken. Wenn Du uns die Kontaktdaten des Dritten nicht übermittelst, obwohl Dir diese bekannt sind, behalten wir uns vor, Dir den uns entstandenen Schaden vollumfänglich in Rechnung zu stellen, unabhänig davon, ob eine Mobilitätsgarantie oder eine Versicherung gewählt wurde.
  • Die Versicherung deckt Schäden und Diebstahl ab und kostet mtl. EUR 49 brutto  bzw. 41,18 EUR netto. Diese kann jederzeit dazugebucht werden.
  • Die Mobilitätsgarantie beinhaltet die Bergung und Abschleppung des Loadster im Falle eines Unfalls innerhalb von 3 Stunden in Deutschland. Dafür kommt ein Partnerunternhemen oder wir zu deinem Abschlepport.

§ 9 Diebstahl/Verlust des Loadster | Unehrlichkeitszuschlag

  • Du bist verpflichtet, uns über den Diebstahl/Verlust des Loadster oder einzelner Teile des Loadster (z. B. dessen Batterie) innerhalb von 24 Stunden ab Deiner Kenntnis davon zu informieren.
  • Im Falle des Diebstahls/Verlusts des Loadster bist Du verpflichtet, uns alle Schlüssel für den Loadster, die Du von uns erhalten hast, zu übergeben oder zu übersenden. Du bist verpflichtet, uns – soweit zumutbar – hinsichtlich der Anzeigenerstattung bei der Polizei oder Vornahme jeglicher anderen rechtlichen Maßnahmen zu unterstützen.
  • Im Falle eines Diebstahls/Verlustes sind wir berechtigt, die GPS Funktion des Loadster einzuschalten und den Loadster zu orten.
  • Im Falle eines Diebstahls/Verlustes des Loadster und/oder der Batterie (falls vorhanden) stellen wir Dir pro Diebstahl/Verlust den Kaufpreis in Rechnung. Bei Auswahl der Versicherung fällt lediglich eine Selbstbeteiligung an. Diese ist wie folgt bemessen:
Loadster (alle Modelle)EUR 500
Batterie des LoadsterEUR 500

Die Selbstbeteiligung entfällt, wenn du die Mobilitätsgarantie gewählt hast.

  • Wenn der von Dir als verloren oder gestohlen gemeldete Loadster und/oder die Batterie (falls vorhanden) wiedergefunden werden, können wir Dir nach unserem billigen Ermessen und je nach technischem und optischem Zustand des wiedergefundenen Loadster und/oder dessen Batterie (falls vorhanden) eine gegebenenfalls geleistete Selbstbeteiligung zurückerstatten.

Dir steht es frei, nachzuweisen, dass wir keinen Schaden erlitten haben oder dass unser Schaden deutlich niedriger ist, als die von Dir geleistete Selbstbeteiligung. Wir behalten uns das Recht vor, weiteren Schadensersatz geltend zu machen.

  • Im Falle eines Diebstahls/Verlustes von einzelnen Teilen des Loadster (mit Ausnahme der Batterie) stellen wir Dir eine Selbstbeteiligung in Höhe des Wertes der gestohlenen oder verlorenen Teile in Rechnung. Dir steht es frei, nachzuweisen, dass wir keinen Schaden erlitten haben oder dass unser Schaden deutlich niedriger ist, als die von Dir geleistete Selbstbeteiligung. Wir behalten uns das Recht vor, weiteren Schadensersatz geltend zu machen. Dies gilt nicht, wenn du die Mobilitätsgarantie oder die Versicherung gewählt hast.
  • Wenn Du den Loadster nicht wie in Ziffer 7.1 vorgeschrieben sicherst und der Loadster aufgrund dessen verloren geht, gestohlen oder beschädigt wird, stellen wir Dir zusätzlich zu der Selbstbeteiligung nach den Ziffern 9 eine Gebühr in Rechnung, welche EUR 1.000 bemisst. Dir steht es frei nachzuweisen, dass wir keinen Schaden erlitten haben oder dass unser Schaden deutlich niedriger ist, als die von Dir geleistete Gebühr. Wir behalten uns das Recht vor, weiteren Schadensersatz geltend zu machen.
  • Solltest Du Deine Pflichten aus Ziffer 9.1 verletzen, insbesondere:
  • uns nicht über den Diebstahl/Verlust des Loadster informieren; und/oder
    • die Schlüssel für den Loadster, die Du von uns erhalten hast, nicht an uns übergeben oder übersenden,

stellen wir Dir einen Betrag von EUR 4.000 in Rechnung. Dir steht es frei nachzuweisen, dass wir keinen Schaden erlitten haben oder dass unser Schaden deutlich niedriger ist, als der von Dir geleistete Betrag. Wir behalten uns das Recht vor, weiteren Schadensersatz geltend zu machen.

  • Stellt sich heraus, dass Du zu unserem Nachteil falsche Angaben gemacht hast, sind wir berechtigt, Dir einen Unehrlichkeitszuschlag in Höhe von EUR 200 in Rechnung zu stellen. Dieser Betrag ist zusätzlich zu den ggf. nach dieser Ziffer 9 geschuldeten Beträgen zu zahlen.

§ 10 Laufzeit Deiner Miete| Kündigung | Rückgabe

  1. Die Laufzeit Deiner Miete (die ‘Miet-Laufzeit’) wird im Rahmen des Bestellvorgangs vereinbart. In dem im Bestellvorgang vereinbarten Umfang kann citkar dem/der Mieter/in eine einmalige Gebühr in Rechnung stellen. Die Laufzeit kann auch unbegrenzt sein.
  1. Wenn die Miete durch Ausfüllen des Registrierungsformulars auf der Website www.citkar.com abgeschlossen wird und du ein/e Verbraucher/in bist, hast du das Recht, die Miete während der 14-tägigen Widerrufsfrist ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Das Vorstehende gilt nicht, soweit die Miete während der Widerrufsfrist mit deiner ausdrücklichen Zustimmung durchgeführt wurde und du auf sein Recht zur Kündigung der Miete verzichtet hast.
    1. Für den Fall, dass wir eine monatliche kündbare Miete vereinbart haben, beträgt die Laufzeit Deiner Miete zunächst einen Monat ab dem im Bestellvorgang angegebenen Datum und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, wenn es nicht in Übereinstimmung mit diesen CMB gekündigt wird. Du oder wir können eine monatliche kündbare Miete mit einer Frist von einem Monat ordentlich kündigen.
  1. Ein Wechsel zwischen unseren Kilometer-Paketen ist nur nach oben möglich.
  1. Für den Fall, dass wir eine Miete mit Mindestlaufzeit vereinbart haben, beginnt Deine Miete an dem im Bestellvorgang angegebenem Datum, frühestens jedoch mit dem Tag der Bereitstellung und bleibt bis zum   Ablauf der im Bestellvorgang vereinbarten Mindestlaufzeit in Kraft. Eine ordentliche Kündigung mit Wirkung zum Zeitpunkt vor dem Ende der Mindestlaufzeit ist ausgeschlossen, vorbehaltlich der Bestimmungen von Ziffer 10. Nach Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit wandelt sich die Miete in eine in Ziffer 10.3 geregelte, monatlich kündbare Miete.
  1. Dein und unser Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung Deiner Miete aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der uns zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere dann vor, wenn:
  • du mit der Zahlung von mehr als zwei Mieten im Verzug bist;
    • du den außerhalb von deinem Land nutzt;
    • du den Loadster entgegen den Nutzungsregeln in Ziffer 4 nutzt; oder
    • du falsche Angaben uns gegenüber machst oder wiederholt unsere Leistungen missbräuchlich in Anspruch nimmst (z. B. durch vorsätzliche Falschangaben oder unberechtigte Austauschanfragen).
  1. Jede Kündigung bedarf der Textform (E-Mail ausreichend).
  1. Die Kündigungsfrist beträgt 14 Tage zum Monatsende.
  1. Wenn Du Deine Miete gekündigt hast, kannst Du vor Rückgabe des Loadster an uns Deine Kündigung jederzeit rückgängig machen und Deine Miete per E-Mail kostenlos reaktivieren. Nach Rückgabe des Loadster an uns ist eine kostenlose Reaktivierung ausgeschlossen.
  1. Mit Wirksamwerden der Kündigung Deiner Miete bist Du verpflichtet, denn Loadster und ggf. sonstige Dir von uns überlassenen Gegenstände (insbesondere Schlüssel und Batterien) uns oder unserem Partnernuntermehen zur Verfügung zu stellen. Wenn Du uns den Loadster vor Wirksamwerden der Kündigung Deiner Miete zurückgibst, enden mit dem Zeitpunkt der Rückgabe Deine Rechte aus Deiner Miete; wir behalten uns jedoch vor, die bis zum Wirksamwerden der Kündigung Deiner Miete anfallende Miete zu berechnen. Eine frühere Abholung als der Kündigungszeitpunkt des Loadster ist nur auf eigene Kosten möglich.
  1. Solltest Du uns den Loadster nicht zum Vereinbarten Zeitpunkt zurückgeben werden wir Dir eine Verspätungsgebühr in Höhe von EUR 20 pro Tag, maximal jedoch EUR 3.000 in Rechnung stellen, bis Du (i) den Loadster an uns zurückgibst, (ii) gemäß Ziffer 10.8 Deine Miete reaktivierst, (iii) oder erneut eine Miete abschließt. Dir bleibt der Nachweis gestattet, dass uns kein Schaden entstanden ist oder dieser wesentlich niedriger als die Verspätungsgebühr ist. Die Geltendmachung weitergehender Schäden bleibt uns vorbehalten.
  1. Wir sind jederzeit berechtigt, die Miete im Falle eines Diebstahls oder aus einem der in dieser Klausel genannten Gründe zu kündigen, den Loadster aufzuspüren und sofort zu beschlagnahmen. Im diesem Falle können wir den  GPS-Tracker verwenden, um den Standort des Loadster zu verfolgen.

§ 11 Aufrechnungsverbot | Einschränkung des Zurückbehaltungsrechts

 

  1. Du darfst Deine Forderungen gegen unsere Forderungen nur aufrechnen, soweit Deine Forderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
  1. Du darfst ein Zurückbehaltungsrecht (insbesondere an dem Loadster) nur geltend machen, soweit dieses auf demselben Vertragsverhältnis wie unsere Forderung beruht.

§ 12 Datenschutz

Wir werden die geltenden gesetzlichen Bestimmungen für den Schutz personenbezogener Daten einhalten.

§ 13 Unsere Haftung

  1. Wir haften uneingeschränkt (i) für Verluste, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von citkar verursacht wurden, oder für Schäden, die aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen nicht ausgeschlossen werden können, (ii) für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Du regelmäßig vertraust und vertrauen darfst (Kardinalpflichten), (iii) für arglistig verschwiegene Mängel, (iv) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (v) für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, und (vi) bei ausdrücklicher Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie durch uns. Unsere weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
  1. Wir haften nicht verschuldensunabhängig für anfängliche Mängel des Loadster  (§ 536a Abs. 1 Fall 1 BGB).

§ 14 Schlussbestimmungen

  1. Nebenabreden, schriftlich, mündlich oder konkludent, haben wir nicht getroffen.
  1. Wir können diese CMB aus technischen, kommerziellen oder rechtlichen Gründen jederzeit einseitig mit Wirkung für die Zukunft ändern. Wir werden dich mindestens 1 Monat vor Inkrafttreten der Änderung über eine Änderung dieser CMB in Textform informieren. Du kannst der Änderung zustimmen oder Einwände dagegen erheben, bevor sie in Kraft tritt. Deine Zustimmung gilt jedoch als gegeben, wenn du der Änderung nicht widersprichst, bevor sie in Kraft tritt. Wir werden dich in unserer Änderungsmitteilung ausdrücklich darauf aufmerksam machen. Wir behalten uns das Recht vor, deine Miete zu kündigen, wenn du einer Änderung dieser CMB widersprichst. Wenn die Änderung dazu führt, dass du eine Leistung erhältst, die wesentlich von der ursprünglichen Leistung abweicht, hast du als Verbraucher das Recht, die Miete ab dem Datum zu kündigen, an dem die geänderte CMB in Kraft tritt.

Es ist dir nicht gestattet, die Miete aufgrund einer Preisänderung zu kündigen, es sei denn, die Änderung erfolgt innerhalb von drei Monaten nach Abschluss der Miete und du bist der/die Verbraucher/in.

  1. Sollte eine Bestimmung dieser CMB ganz oder teilweise nichtig, unwirksam, undurchführbar oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so werden die Wirksamkeit und die Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Du und wir sind dann verpflichtet, anstelle der fehlerhaften Bestimmung eine solche zu vereinbaren, die im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten dem am nächsten kommt, was Du und wir nach dem Sinn und Zweck dieser CMB vereinbart hätten, wenn wir die Fehlerhaftigkeit der Bestimmung erkannt hätten. Gleiches gilt für Regelungslücken in diesen CMB. Diese Ziffer 16.3 soll keine bloße Beweislastumkehr zur Folge haben, sondern § 139 BGB insgesamt abbedingen.
  1. Deine Miete und diese CMB sowie alle Rechte aus oder im Zusammenhang damit unterliegen ausschließlich deutschem Recht, unter Ausschluss derjenigen Normen des internationalen Privatrechts, die zur Anwendung des Rechts eines anderen Staates als Deutschland führen. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
  1. Die Zuständigkeit der Gerichte für Streitigkeiten zwischen uns und Dir in Zusammenhang mit Deiner Miete und diesen CMB richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Wenn Du nach Vertragsschluss Deinen Wohnsitz oder Deinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in ein anderes Land außerhalb Deutschlands verlegst, können wir gegen Dich vor den Gerichten in Berlin klagen.

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